Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
CSF Prozessorsysteme, Wangen im Allgäu

1. Geltung der Bedingungen:
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit schriftlich nicht anderes vereinbart worden ist, für alle von uns erbrachten Leistungen und Lieferungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Die Entgegennahme von Lieferungen gilt - unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen - als Anerkennung unserer Bedingungen.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer gültigen Fassung gelten für unsere zukünftigen Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie dem Besteller nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben.
(3) Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen als angenommen.
(4) Die nachfolgenden Bestimmungen der Ziffern 10(1) und 15 gelten nicht, falls der Besteller weder Kaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist. 

2. Angebote, Bestellungen:
(1) Die in Preislisten, Prospekten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen gemachten produktbeschreibenden Angaben in Bezug auf Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologie sind unverbindlich und freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
(2) Für Irrtümer und Druckfehler in Preislisten, Prospekten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen übernimmt die Firma CSF keine Haftung.
(3) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, falls wir sie schriftlich bestätigt haben.

3. Preise:
(1) Die Preise gelten, soweit schriftlich nichts anders vereinbart worden ist, ab unserem Lager. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.
(2) Wir sind berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen, falls unsere Lieferungen und Leistungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluß zu erbringen sind und sich unsere Einstandspreise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder unsere Kosten für Löhne und Gehälter oder die von uns zu tragenden sonstigen Kosten nach Vertragsabschluß erhöht haben. 

4. Zahlungsbedingungen:
(1) Soweit im Angebot nicht andere Zahlungsbedingungen genannt werden, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen.
(2) Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.A. (fünf von Hundert) über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 8% p.A. (acht von Hundert) gelten zu machen.
(3) Der Besteller hat seine Zahlungen auf die von uns angegebenen Bankkonten zu leisten. Die von uns beschäftigten Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen, auch in Form von Wechsel oder Schecks, nur berechtigt, falls sie dazu schriftlich bevollmächtigt sind.
(4) Die Annahme von Wechsel und Schecks behalten wir uns vor, Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller. Für die Rechtzeitigkeit des Protestes haften wir nicht.
(5) Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers aufgrund einer nachträglichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnissen, so sind wir berechtigt sofortige Bezahlung unserer noch ausstehenden Forderungen in bar zu verlangen oder falls der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb einer ihm schriftlich gesetzten angemessenen Frist nachkommt, vom Vertrag zurücktretend. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

 5. Beratung und Unterlagen:
(1) Die Aufklärung und Beratung des Bestellers bei Abschluß und Durchführung des Vertrages erfolgt nach unserem besten Wissen und Gewissen.
(2) Die dem Besteller zugänglich gemachten Unterlagen bleiben unser Eigentum und sind streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch veröffentlicht noch sonstwie Dritten zugänglich gemacht  und für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwandt werden. Auf unser Verlangen sind die Unterlagen unverzüglich an uns herauszugeben.
(3) Der Inhalt der dem Besteller zugänglich gemachten Unterlagen binden uns nicht, es sei denn wir haben den Inhalt der Unterlagen schriftlich als verbindlich anerkannt.

 6. Fristen und Liefermenge:
(1) Die für unsere Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen beginnen mit dem Vertragsabschluß.
(2) Die Fristen gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Lager vor Ablauf der Fristen verlassen hat. Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so gelten die Fristen als eingehalten, falls wir vor Ablauf der Fristen versandbereit waren.
(3) Die Einhaltung der Frist setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen - insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen - voraus. Werden die vorgenannten Verpflichtungen vom Besteller nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, so gilt eine angemessene Verlängerung der Fristen als vereinbart.
(4) Haben wir die Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen schuldhaft nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
(5) Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt. 

7. Versendung und Verpackung:
(1) Wir besorgen die Versendung der Ware nach bestem Ermessen. Dies gilt insbesondere für die Auswahl des Spediteurs, des Frachtführers oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person und der Versandart.
(2) Versandvorschriften des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Wir schließen eine Transportversicherung nur auf schriftliche Anforderung und nur auf kosten des Bestellers ab.
(3) Teillieferungen sind zulässig.
(4) Falls nichts anderes gesondert vereinbart, trägt der Besteller die Kosten der Versendung. Wir tragen die Kosten für die handelsübliche Verpackung (Kiste oder Karton), außer im Falle von Kleinlieferungen (einzelne Ersatzteile etc.). Wünscht der Besteller eine Änderung der üblichen Verpackung, so trägt er die insoweit entstehenden Mehrkosten. 

8. Gefahrtragung:
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir den Besteller von unserer Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich verständigt haben. 

9. Rücknahme:
Wir sind zur Rücknahme der gelieferten Ware grundsätzlich nicht verpflichtet. Nehmen wir dennoch auf Wunsch des Bestellers bereits gelieferte Ware zurück ohne dazu verpflichtet zu sein, werden wir dem Besteller einen angemessenen Teil des Preises der zurückgenommenen Ware in Rechnung stellen oder ihm eine angemessene Gutschrift erteilen. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

10. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung:
(1) Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht an den von uns gelieferten Waren nicht zu. Entsprechendes gilt für alle anderen von uns dem Besteller übergebenen oder zugänglich gemachten Gegenstände.
(2) Der Besteller kann mit Gegenforderungen, die von uns nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind, nicht aufrechnen.
(3) Der Besteller kann seine vertraglichen Rechte ahne unsere Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. 

11. Eigentumsvorbehalt:
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Ware sowie an den aus ihrer Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher uns der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder künftig zustehenden Ansprüche vor.
(2) Eine Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zu.
(3) Der Besteller wird die Vorbehaltsware mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahren.
(4) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern.
(5) Der Besteller tritt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgeschäft zukünftig erwachsen, schon jetzt an uns zur Sicherheit sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder zukünftig zustehenden Ansprüchen ab. Wir die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Ware weiter veräußert, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung der vorgenannten Forderungen als stille Abtretung behandelt. Der Besteller ist zu Einziehung der vorgenannten Forderungen ermächtigt.
(6) Der Besteller ist zu Verpfändungen und anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, die unsere Rechte an derselben beeinträchtigen oder gefährden, nicht berechtigt.
(7) Der Besteller hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen sofort unter Übergabe der eine Drittwiderspruchsklage notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten einer Drittwiderspruchsklage trägt der Besteller.
(8) Übersteigt der Wert unserer Sicherheit den Wert unserer Forderungen um mehr als 20% (zwanzig von Hundert), so ist der Besteller berechtigt, eine teilweise Freigabe der Sicherheiten zu verlangen.
(9) Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist zur Begründung dieser Sicherheit die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat der Besteller alle insoweit von uns gelieferten Maßnahmen unverzüglich auf seine Kosten vorzunehmen.

12. Gewährleistung:
(1) Die Gewährleistung für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen bestimmt sich, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn diese schriftlich besonders vereinbart worden sind.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der Lieferung oder Leistung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Abweichungen von vertraglich vereinbarten Spezifikationen, die sich im Rahmen der in den einschlägigen technischen Normen vorgesehenen Grenzen halten, gelten nicht als Mängel.
(3.1) Die Geräte sind „frei“ an unser Service Center einzusenden. Die Frachtkosten des Transportes für Garantiereparaturen geht zu Lasten des Bestellers.
(3.2) Dem defekten Gerät ist eine genaue Fehlerbeschreibung, sowie eine Kopie der Rechnung / Lieferschein unter Angabe der Seriennummer beizufügen.
(3.3) Die Rücksendung erfolgt unfrei. Nachnahme gegen Berechnung der Frachtkosten.
(3.4) Sollten wir keinen Fehler an Ihrem Gerät feststellen, so werden ihnen unsere Testpauschalen in Rechnung gestellt.
(4.1) Die Gewährleistung beträgt sechs Monate ab Rechnungsdatum.
(4.2) Vorführgeräte und gebrauchte Artikel sind von der Gewährleistungsgarantie ausgenommen und es wird von der Firma CSF nur eine Funktionsgarantie bei Übergabe oder vor Versand gewährleistet.
(5) Bei Mängel sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung / Ersatzleistungen verpflichtet. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - insbesondere auf Ersatz des ihm entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens - sind ausgeschlossen.
(6) Der Besteller ist nicht berechtigt, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, falls er unsere Vorschriften oder Empfehlungen nicht beachtet hat. entsprechendes gilt, falls die Mängel unserer Lieferungen oder Leistungen auf die uns vom Besteller erteilten Weisungen, Empfehlungen oder sonstwie übermittelten Angaben zurückzuführen sind.
(7) Ist der Besteller Endabnehmer, so gelten anstelle der vorstehenden Bedingungen die Bestimmungen der dem Besteller bei Auslieferung übergebenen Garantieurkunde.

13. Haftung:
(1) Der Besteller kann keinerlei Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen geltend machen.
(2) Die Firma CSF haftet in keinster Weise für Datenverluste auf „Datenträgern“. Bei Verlusten von Daten, selbst bei Verschulden von CSF, können keinerlei Schadenersatzansprüchen an CSF gestellt werden.

14. Höhere Gewalt:
(1) Kann eine der Parteien die Ihr Obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.
(2) Können die Fristen für Lieferungen und Leistungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht eingehalten werden, verlängern sich die Fristen angemessen.
(3) Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeine Mängel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

15. Gerichtsstand:
Gerichtsstand für beide Parteien ist Wangen im Allgäu. Wir behalten uns vor, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

16. Anwendbares Recht:
Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie des Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über beweglichen Sachen ist ausgeschlossen.

17. Verschiedenes:
(1) Die vorstehenden Bedingungen und die bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen sind vollständig und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
(2) Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Bedingungen oder der bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der vertraglichen Vereinbarungen im übrigen nicht berühren. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
(3) Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen und der bei Vertragsabschluß zusätzlich getroffenen schriftlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für Abweichungen von dem Erfordernis der Schriftform.

Wangen im Allgäu, den 1. Januar 1997